ZAHNBOTE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Leading International GbR

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Anbieter:

    Leading International GbR
    Wiesenstraße 6
    33824 Werther (Westf.)

    Vertreten durch die Gesellschafter:
    Erdem Eroglu
    Isyan Polat

    Telefon: +49 172 6928842
    E-Mail: info@zahnbote.de
    Website: www.zahnbote.de

  2. Der Anbieter stellt auf seinen Internetpräsenzen interaktive, mehrstufige elektronische Abfrageverfahren bereit. Diese dienen der strukturierten Erfassung von Nutzerdaten und Nutzerpräferenzen, um dem Nutzer auf dessen Anfrage hin Informationen zu übermitteln oder den Kontakt zu spezialisierten Kooperationspartnern (z. B. Versicherungsmaklern, Versicherungsgesellschaften oder Tippgebern im Bereich Zahnzusatz- und Krankenversicherungen) herzustellen.
  3. Alle Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt und nicht Inhalt des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers vorbehaltlos Leistungen erbringt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
  2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Nutzer im Sinne dieser Bedingungen sind alle Personen, welche die vom Anbieter bereitgestellten Funktionalitäten, Eingabemasken und technischen Ressourcen der Online-Angebote in Anspruch nehmen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer auf seinen Internetpräsenzen ein kostenfreies, webbasiertes Abfrageverfahren zur Verfügung. Dieses System ermöglicht es dem Nutzer, strukturierte Angaben zu seinem persönlichen Bedarf (insbesondere im Bereich des Versicherungsschutzes) zu machen.
  2. Die geschuldete Hauptleistung des Anbieters beschränkt sich auf das technische Bereitstellen dieses Abfragesystems sowie auf die automatisierte Weiterleitung der vom Nutzer eingegebenen Daten an externe, eigenständige Kooperationspartner (z. B. Versicherungsmakler, Versicherungsgesellschaften oder Tippgeber im Bereich Zahnzusatz- und Krankenversicherungen).
  3. Die anschließende inhaltliche Beratung, die Erstellung konkreter Angebote sowie ein etwaiger späterer Vertragsschluss sind nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters. Diese Aufgaben obliegen ausschließlich den jeweiligen Kooperationspartnern, an die die Daten weitergeleitet wurden. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen oder die Inhalte eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner.
  4. Dem Nutzer entstehen durch die Nutzung des Abfrageverfahrens keine Kosten oder Vergütungspflichten. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Verfügbarkeit einer Vermittlung oder das Zustandekommen eines Vertrages mit einem Kooperationspartner.
  5. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er selbst keine Erlaubnis nach § 34d GewO besitzt und keine Versicherungsvermittlung im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) betreibt. Der Anbieter ist als Tippgeber tätig und leitet Nutzeranfragen ausschließlich an lizenzierte Kooperationspartner weiter.

§ 4 Abgrenzung zu Leistungen der Kooperationspartner

  1. Der Anbieter ist weder Anbieter der abgefragten Versicherungsleistungen noch Vertragspartner eines etwaigen im Nachgang zustande kommenden Versicherungsvertrages. Ein etwaiger Versicherungsvertrag oder sonstiger Hauptvertrag kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Kooperationspartner zustande.
  2. Der Anbieter ist weder Partei dieser Folgeverträge noch Erfüllungsgehilfe oder Vertreter einer der Vertragsparteien hinsichtlich des Hauptgeschäfts. Eine Haftung des Anbieters für Pflichtverletzungen, Falschangaben, Deckungsfehler oder Leistungsverweigerungen aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner ist vollumfänglich ausgeschlossen.
  3. Der Anbieter erbringt selbst keine medizinischen, zahnmedizinischen, heilberuflichen oder therapeutischen Leistungen. Die im Rahmen des Abfrageverfahrens erstellten systemseitigen Auswertungen oder unverbindlichen Empfehlungen stellen keine medizinische Diagnose, Heilbehandlung oder individuelle medizinische Beratung dar. Sie ersetzen nicht die Konsultation eines qualifizierten Arztes oder Zahnarztes.

§ 5 Pflichten des Nutzers, Inhalte und Freistellung

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Abfrageverfahren vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Falschaussagen oder das bewusste Verschweigen relevanter Informationen können dazu führen, dass der Kooperationspartner keinen geeigneten Versicherungsschutz anbieten kann oder ein bereits geschlossener Vertrag anfechtbar wird. Hierfür haftet der Anbieter nicht.
  2. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm eingegebenen Inhalte, Daten sowie etwaige hochgeladene Dateien (z. B. Heil- und Kostenpläne) frei von Rechten Dritter sind, er zur Verwendung befugt ist und diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
  3. Es ist dem Nutzer untersagt, Daten zu übermitteln, die Schadsoftware, Viren oder sonstige Programme enthalten, welche die IT-Infrastruktur des Anbieters oder seiner Dienstleister beeinträchtigen können.
  4. Sollte der Anbieter aufgrund von Inhalten, Daten oder Dateien, die der Nutzer im Rahmen des Abfrageverfahrens übermittelt hat, wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und alle notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 6 Datenschutz und Einwilligung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung, die Rechtsgrundlagen sowie die Rechte des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.zahnbote.de/datenschutz geregelt.
  2. Soweit der Nutzer im Rahmen des Abfrageverfahrens Angaben zu seinem Gesundheits- und Zahnstatus macht, handelt es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO. Die Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Kooperationspartner erfolgt ausschließlich auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers, die vor Abschluss des Abfrageverfahrens gesondert eingeholt wird.
  3. Der Nutzer kann seine erteilten Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf ist per E-Mail an datenschutz@zahnplus24.de zu richten. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.

§ 7 Haftung und Systemverfügbarkeit

  1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Abfrageverfahren und eine fehlerfreie Datenübermittlung können nicht gewährleistet werden. Schadensersatzansprüche wegen zeitweiser Nichtverfügbarkeit sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, sofern dem Anbieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 8 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Der Vertragstext wird dem Nutzer in Textform zur Verfügung gestellt. Eine darüber hinausgehende dauerhafte Speicherung des konkreten Vertragstextes für den Nutzer durch den Anbieter erfolgt nicht. Dem Nutzer wird empfohlen, diese AGB vor Nutzung des Abfrageverfahrens auszudrucken oder lokal zu speichern.

§ 9 Streitschlichtung

Hinweis nach § 36 VSBG: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
  2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juni 2026